Entscheidungen im Bestand

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Bezugnahme auf Tarifvertrag

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(Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung)

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))

Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - Wahlanfechtung

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße

Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn

(Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

Aufwendungsersatz - Schulbuch

Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung

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Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

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Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen

Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

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Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung - Auslegung von § 16 Abs 3 S 1 TV-L

(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

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Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung

Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - Vertragsauslegung

Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

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Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Deutsche Gerichtsbarkeit - Lehrer an griechischen Schulen

Anerkenntnisurteil - Vergütungsdifferenz

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag

Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Stammkraft - "gedankliche Zuordnung"

Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat

Befristung wegen Drittmittelfinanzierung - zeitliche Begrenzung der Mittelbewilligung - Zulässigkeit der Berufung aus prozessökonomischen Gründen