Entscheidungen im Bestand

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft

Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

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Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

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Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung

Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze

Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters

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Warengutschein

Tarifliche Sonderzahlung - TV Nahverkehr Bayern - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - Stichtagsregelung

Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit

Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung

Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie

Auslegung einer Versorgungsordnung

Auslegung einer Versorgungsordnung

Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast

Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren

Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs - § 5 Abs 3 Buchst b MTV Nr 5a Cockpitpersonal DLH AG

Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung

Unzulässige Beschwerde

Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses

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Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion

Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

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Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin

Versetzung und Auswahlverfahren nach TV Ratio Deutsche Telekom Kundenservice

Anspruch auf Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund auch bei Erreichen der maßgeblichen Vergütungsgruppe des MTAng-BfA-O durch Aufstieg - Tarifauslegung

Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Merkmal "Aufstieg - ohne" - Auslegung

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich

Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - § 31 Abs 3 MTV Nr 14 Boden