Entscheidungen im Bestand

Bindung des Gerichts an die Parteianträge

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub

Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage

Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens

Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des Klageantrags - Rechtsschutzbedürfnis - Unmöglichkeit der Leistung durch weggefallenen Zweck

Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Überflüssige Änderungskündigung

Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

Sonderkündigungsschutz - Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis

Sachgrundlose Befristung - vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung

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Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung

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Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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Jahressonderzahlung - Tarifauslegung - § 19 Abs 1 MTV Beschäftigte AWO-Gruppe Weser-Ems

Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach § 14 TV-L wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten

Feuerwehrpersonal - Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage nach ALTV 2

Psychiatriezulage - halbgeschlossene Station

Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel

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Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

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Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Eingruppierung in den BAT - allgemeine oder besondere Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1a zum BAT - Spezialitätsgrundsatz

Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL

(Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)

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Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung

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Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast

Überstunden - Vergütungserwartung

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

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Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist - Auslegung einer Tarifbestimmung als schuldrechtliche Regelung

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Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot

Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit

Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals