Entscheidungen im Bestand

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische Verweisung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen - Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis

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Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - § 6 TV UmBw

Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt

Funktionszulage Schreibdienst - Vergleichsentgelt i.S.d. § 5 Abs 2 S 3 TVÜ-Bund - Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit

Kein Abfindungsanspruch nach der Sicherungsordnung des Diakonischen Werkes der EKD bei einer personenbedingten Kündigung - Beschränkung der AGB-Kontrolle

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung

Mitbestimmung bei Umgruppierung

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Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber

Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts

Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme

Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis

Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang

Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen

Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Eingruppierung einer Fachärztin für Innere Medizin und Leiterin einer Gerinnungsambulanz als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/KAH

Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

Honorar einer Fernsehjournalistin nach dem Honorarrahmen Fernsehen - Tarifauslegung - kein Schuldanerkenntnis in einer Gehaltsabrechnung

(Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF)

Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - ergänzende Vertragsauslegung

Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit

Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BAG

(Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG - Anforderungen an den Klageantrag)

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente

Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters

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Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes

Beteiligung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat

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Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage

Sozialplanabfindung - unternehmenseinheitlicher vorsorglicher Sozialplan

Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

Betriebsrente - Anpassungsprüfung

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung

Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von Altersgruppen

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

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