Entscheidungen im Bestand

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung

Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993)

Belegnachweis: Hinweis auf die Steuerbefreiung einer Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung bei einem aus mehreren Abrechnungsteilen bestehenden Rechnungsdokument - Notwendigkeit der Kenntnis der Identität des Abnehmers - Unternehmereigenschaft des Erwerbers - Tatsächliche Erwerbsbesteuerung keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts

(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse; kassenbezogene Beurteilung - Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm

Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung

Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005

Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005

Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren

(Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)

Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte

Aussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

(Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode - Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)

(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

(Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG)

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

(Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG)

(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen - Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Hilfstatsachen - Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung)

(Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Bindung an ein rechtskräftiges Urteil - Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften - Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge - Wahl der Zuflussbesteuerung - Halbeinkünfteverfahren

(Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG - Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)

(Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland

(Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)

(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)

(Kein Investitionsabzugsbetrag im Wirtschaftsjahr der Investition - Anwendbarkeit von § 7g Abs. 2 EStG nur bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags - Investitionsabzugsbetrag bereits vor Abschluss der Betriebseröffnung)

Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr

Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen - Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten Vorsteuerbeträgen

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen

(Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG)

Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels

(EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG:)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

Beschwer im Verlustrücktragsjahr

(Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)

Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

Abziehbarkeit von Fahrtaufwendungen eines selbständigen Dozenten nach Geschäftsreisegrundsätzen - Zulässigkeit einer sich gegen die Kostenentscheidung des FG richtenden Anschlussrevision - Einheitliche Kostenentscheidung

(Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung

Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung