Entscheidungen im Bestand

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO)

Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe

Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

(Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)

(Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf ein im Sonderbetriebsvermögen II befindliches Büro des Gesellschafters einer Ingenieur-GbR - Abgrenzung des häuslichen Arbeitszimmers von betriebsstättenähnlichen Räumen)

Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen i.S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG 1990

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen

Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erfordernis der Divergenzanfrage - Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfortbildung und Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Zulässigkeit einer erneuten Vorlage derselben Rechtsfrage an den Großen Senat

Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe

Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

(Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)

Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung

Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren - Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

Mandatsniederlegung

Unübliche Firmenpacht als vGA

(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

Zur Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

(Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)

Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten

(Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a.F. nicht verfassungswidrig)

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

Werbungskostenabzug bei Aufwendungen zur Abwehr von Übertragungsansprüchen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002

Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

(Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens ist - Anordnung einer Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren)

Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften - Beschwer bei einer vom Kläger eingelegten Anschlussrevision

Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium

Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten

(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)

Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage

Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis

(Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen - Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

Zur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

(Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)

Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder - Schätzungsbefugnis

(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL - Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)

(Begriff der kurzfristigen Beherbergung von Fremden i.S.d. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG - Keine Revisionszulassung wegen bloßer Wiederholungsgefahr einer unzutreffenden Entscheidung)