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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
Leitsatz
2014-05-05
Beschluss
(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
Leitsatz
2014-05-03
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Leitsatz
2014-05-02
Beschluss
Teilentgeltliche Vermietung: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011
Leitsatz
2014-05-02
Urteil
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
Leitsatz
2014-04-30
Urteil
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
Leitsatz
2014-04-30
Beschluss
Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
Leitsatz
2014-04-30
Beschluss
Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
Leitsatz
2014-04-30
Urteil
Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers
Leitsatz
2014-04-29
Urteil
Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte
Leitsatz
2014-04-29
Urteil
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
Leitsatz
2014-04-29
Urteil
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
Leitsatz
2014-04-29
Urteil
(Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
Leitsatz
2014-04-29
Urteil
(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
Leitsatz
2014-04-29
Beschluss
Zugang eines als "persönlich" bezeichneten Telefaxes beim FA
Leitsatz
2014-04-28
Beschluss
Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
Leitsatz
2014-04-28
Beschluss
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
Leitsatz
2014-04-28
Beschluss
Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen
Leitsatz
2014-04-28
Beschluss
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
Leitsatz
2014-04-28
Beschluss
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 - Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren - Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren)
Leitsatz
2014-04-28
Urteil
Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG - Entstehung einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
Leitsatz
2014-04-24
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer
Leitsatz
2014-04-24
Beschluss
(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
Leitsatz
2014-04-24
Urteil
Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
2014-04-23
Urteil
"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13 und VII R 2/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13, VII R 2/13, VII R 3/13 und VII R 4/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 - Über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis - Abweichende Handelswechselkurse als Ursache für niedrigeren Weiterverkaufspreis)
Leitsatz
2014-04-23
Urteil
(Zinsen auf die Nacherhebung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
Leitsatz
2014-04-23
Beschluss
Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den BFH
Leitsatz
2014-04-17
Beschluss
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Leitsatz
2014-04-17
Beschluss
Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Leitsatz
2014-04-17
Urteil
(Keine Gewährung der gewerbesteuerrechtlichen Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch)
Leitsatz
2014-04-16
Urteil
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Leitsatz
2014-04-16
Beschluss
Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis - Teilweise Zulassung der Revision - Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2014-04-16
Beschluss
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
Leitsatz
2014-04-16
Beschluss
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Aktenmaterials
Leitsatz
2014-04-15
Beschluss
Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
Leitsatz
2014-04-15
Beschluss
Nachweis der Rückwareneigenschaft bzw. des zollrechtlichen Status 'Gemeinschaftsware'
Leitsatz
2014-04-14
Urteil
Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids hinsichtlich eines nicht enthaltenen Verlusts aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft - Erstattungszinsen als steuerpflichtiger Kapitalertrag
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
Leitsatz
2014-04-10
Urteil
Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
Leitsatz
2014-04-10
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2014-04-10
Beschluss
Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
Leitsatz
2014-04-10
Beschluss
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
Leitsatz
2014-04-10

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