Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer - Möglichkeit der Nutzung einer abgeschlossenen Wohnung im Elternhaus
(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.)
(§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
(Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)
Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG
(Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
(Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
Rüge eines Verfassungsverstoßes in der Nichtzulassungsbeschwerde
(Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
Verpflegungsmehraufwendungen eines Kraftsportlers - Liebhaberei
Ruhen des Verfahrens
Änderung wegen neuer Tatsachen bei unterbliebener Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen
Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie; Zurechnung eines von einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aufgenommenen, der Immobilienfinanzierung dienenden Anschaffungsdarlehens nach Beendigung der Gesellschaft - Sog. "Surrogationsbetrachtung" und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung
Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)
Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Vorliegen einer Divergenzentscheidung
(Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)
Unsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
AfaA bei Vermietung und Verpachtung
Anteilsveräußerung - Vertrag zwischen nahen Angehörigen
(Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Betriebs von der Aufnahme einer neuen gewerbesteuerpflichtigen Tätigkeit bei Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung; Tarifbegünstigung der Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs vor seiner Ingangsetzung - Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage
Nichtzulassungsbeschwerde
Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der Betriebsaufgabe
(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
(Landwirtschaftlich bewirtschaftetes Grundstück als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO)
(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Einspruchsverfahren in Kindergeldfällen - Entbehrlichkeit eines richterlichen Hinweises auf fehlende Erfolgsaussicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer "Sommerrodelbahn" - Darlegung einer Divergenz
Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler
Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten - Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei geklärter Rechtsfrage
Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers bei Klage des Kindergeldberechtigten gegen Abrechnungsbescheid der Familienkasse
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
Ablaufhemmung durch Außenprüfung
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
Keine Divergenz bei unterschiedlicher Rechtslage
Umfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
Entscheidung über Erinnerung nach GKG n.F. beim BFH
Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
Ablehnung von PKH wegen Mutwillens nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Rechtslage trotz feststehender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels - Verfahrensmangel bei Erlass eines Prozess- statt Sachurteils - Überraschungsentscheidung
Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuererklärung sind keine Erwerbsaufwendungen