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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.08.2013 VI R 72/12 - Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Versetzung des Arbeitnehmers an eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers)
Leitsatz
2013-08-08
Urteil
Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
Leitsatz
2013-08-08
Urteil
(ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Unterkunftskosten im Steuerrecht)
Leitsatz
2013-08-08
Beschluss
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Terminsverlegung - Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Diagnosekürzel in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Leitsatz
2013-08-07
Beschluss
Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
Leitsatz
2013-08-07
Urteil
Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehenden Ziergegenständen
Leitsatz
2013-08-07
Urteil
Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
Leitsatz
2013-08-06
EuGH-Vorlage
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
Leitsatz
2013-08-06
Urteil
Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
Leitsatz
2013-08-06
Urteil
(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
Leitsatz
2013-08-06
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
Leitsatz
2013-08-06
Urteil
Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
Leitsatz
2013-08-06
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde, Verfahrensfehler
Leitsatz
2013-08-02
Beschluss
Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
Leitsatz
2013-08-02
Beschluss
Verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines Automatenaufstellbetriebs
Leitsatz
2013-08-02
Beschluss
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs aufgrund eines nach einer Vertragsänderung entstandenen gesetzlichen Rücktrittsrechts
Leitsatz
2013-08-02
Urteil
Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt
Leitsatz
2013-08-01
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz, bloße Rüge materiell-rechtlicher Fehler
Leitsatz
2013-08-01
Beschluss
Kürzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Leitsatz
2013-08-01
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.08.2013 IV R 18/11 - Keine Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns, soweit er auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfällt - Anforderungen an das Klagebegehren)
Leitsatz
2013-08-01
Urteil
Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Leitsatz
2013-07-31
Urteil
(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV - Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
Leitsatz
2013-07-31
Beschluss
Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren, Beschwerdebefugnis, Auslegung der Klageschrift
Leitsatz
2013-07-31
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
Leitsatz
2013-07-31
Beschluss
Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
Leitsatz
2013-07-30
Beschluss
(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Leitsatz
2013-07-30
Beschluss
Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre
Leitsatz
2013-07-30
Beschluss
Verfahrensmangel bei einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung - Gewerbesteuerrückstellung für hinterzogene Mehrsteuern - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
Leitsatz
2013-07-30
Beschluss
(Berichtigungsantrag nach § 107 FGO und Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - Darlegung eines Gehörsverstoßes bei behaupteter Überraschungsentscheidung)
Leitsatz
2013-07-30
Beschluss
Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
Leitsatz
2013-07-27
Beschluss
Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
Leitsatz
2013-07-26
Urteil
Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung - Bindung an materielles Recht im Finanzgerichtsprozess
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung nach Bestandskraft - Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil - Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
(Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen)
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt lebt
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.12.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen
Leitsatz
2013-07-24
Urteil
Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
Leitsatz
2013-07-23
Urteil
Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
Leitsatz
2013-07-23
Beschluss
Internationales Schachtelprivileg -- GewSt
Leitsatz
2013-07-23
Beschluss
Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
Leitsatz
2013-07-22
Beschluss
Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
Leitsatz
2013-07-22
Beschluss
Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
Leitsatz
2013-07-22
Urteil
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Anhörungsrüge: rechtliches Gehör bei rügelosem Verhandeln; anderweitige Einschätzung der Prozesslage
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Aussetzung der Vollziehung
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
Leitsatz
2013-07-18
Beschluss
Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 II R 37/11 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ohne rechtliche Verpflichtung keine Zuwendung der Eltern an das Schwiegerkind)
Leitsatz
2013-07-18

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