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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin - Auflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer Familienleistung
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
Leitsatz
2013-07-18
Urteil
Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Leitsatz
2013-07-17
Urteil
(Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
Leitsatz
2013-07-17
Urteil
Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
Leitsatz
2013-07-17
Beschluss
Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
Leitsatz
2013-07-17
Beschluss
Vorläufiger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
Leitsatz
2013-07-17
Beschluss
Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege
Leitsatz
2013-07-17
Urteil
Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
Leitsatz
2013-07-17
Urteil
Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten - Berichtigung der Rechtsbehelfsbelehrung - Eigene Feststellungen des BFH zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen
Leitsatz
2013-07-17
Urteil
(Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
Leitsatz
2013-07-17
Beschluss
Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks
Leitsatz
2013-07-16
Beschluss
Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig
Leitsatz
2013-07-16
Beschluss
Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen
Leitsatz
2013-07-15
Beschluss
Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen Verhandlung - Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht
Leitsatz
2013-07-15
Beschluss
Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage
Leitsatz
2013-07-15
Urteil
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
Leitsatz
2013-07-11
Urteil
Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
Leitsatz
2013-07-11
Urteil
(Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG - Prüfung der Zumutbarkeit - Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften bzw. Basisgesellschaften)
Leitsatz
2013-07-11
Urteil
Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen
Leitsatz
2013-07-11
Beschluss
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
Leitsatz
2013-07-11
Beschluss
Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
Leitsatz
2013-07-11
Beschluss
Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
Leitsatz
2013-07-11
Urteil
Kindergeldanspruch bei gleichzeitig bestehendem Anspruch auf Familienleistungen nach irischem Recht
Leitsatz
2013-07-11
Urteil
Einkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Leitsatz
2013-07-11
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung
Leitsatz
2013-07-10
Beschluss
Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
Leitsatz
2013-07-10
Beschluss
Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag
Leitsatz
2013-07-10
Beschluss
Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
Leitsatz
2013-07-10
Urteil
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
Leitsatz
2013-07-09
Urteil
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
Leitsatz
2013-07-09
Urteil
Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
Leitsatz
2013-07-09
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2013-07-08
Beschluss
Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
Leitsatz
2013-07-08
Beschluss
Willkürentscheidung des FG - Rügeloses Einlassen - Anforderungen an die Rüge des teilweisen Fehlens der Entscheidungsgründe - Überzeugungsbildung des FG anhand der Umstände des Einzelfalls - Grundsätzliche Bedeutung
Leitsatz
2013-07-05
Beschluss
Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Leitsatz
2013-07-04
Urteil
(Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)
Leitsatz
2013-07-04
Urteil
(Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
Leitsatz
2013-07-04
Beschluss
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
Leitsatz
2013-07-04
Beschluss
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
Leitsatz
2013-07-04
Beschluss
Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind
Leitsatz
2013-07-04
Beschluss
Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA
Leitsatz
2013-07-04
Beschluss
Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
Leitsatz
2013-07-03
Beschluss
Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Leitsatz
2013-06-28
Beschluss
Keine Beschwerde im PKH-Verfahren
Leitsatz
2013-06-27
Urteil
Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft - Anschlussrevision
Leitsatz
2013-06-27
Urteil
Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation" nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008
Leitsatz
2013-06-26
Urteil
Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
Leitsatz
2013-06-26
Beschluss
Kindergeld bei Auslandsstudium - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Leitsatz
2013-06-26
Beschluss
Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von Aufgabeverlusten - Erforderliche Bezeichnung der Divergenz bei fallbezogenen Ausführungen des FG
Leitsatz
2013-06-26
Urteil
("Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische sog. Remittance-Base Besteuerung - Keine Anwendung von § 173 AO bei nachträglich erkanntem Rechtsfehler oder zwecks nachträglicher Durchsetzung einer geänderten Rechtsansicht)
Leitsatz
2013-06-26
Beschluss
NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
Leitsatz
2013-06-25
Beschluss
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
Leitsatz
2013-06-24
Beschluss
Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
Leitsatz
2013-06-20
Beschluss
Anhörungsrüge: entscheidungserheblicher Gehörsverstoß erforderlich
Leitsatz
2013-06-20
Urteil
(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
Leitsatz
2013-06-19
Urteil
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
Leitsatz
2013-06-19
Urteil
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
Leitsatz
2013-06-19
Urteil
Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
Leitsatz
2013-06-19

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