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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
Leitsatz
2013-05-28
Urteil
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
Leitsatz
2013-05-28
Urteil
Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
Leitsatz
2013-05-28
Urteil
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Leitsatz
2013-05-28
Beschluss
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2013-05-27
Beschluss
Herstellungskosten eines Gebäudes
Leitsatz
2013-05-27
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2013-05-27
Beschluss
Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
Leitsatz
2013-05-27
Beschluss
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
Leitsatz
2013-05-24
Beschluss
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
Leitsatz
2013-05-24
Beschluss
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Übergehen eines Beweisantrags - Keine Bindung an den Inhalt von Strafurteilen - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung)
Leitsatz
2013-05-24
Beschluss
Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer
Leitsatz
2013-05-23
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2013-05-23
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2013-05-23
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei kumulativer Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verstoß gegen die sog. Beachtungspflicht
Leitsatz
2013-05-22
Beschluss
Nießbrauchsvorbehalt
Leitsatz
2013-05-22
Beschluss
Gesamtrechtsnachfolge; Verlustabzug des Erben nur bei wirtschaftlicher Belastung
Leitsatz
2013-05-22
Beschluss
Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung bei Rüge der materiellen Rechtsverletzung
Leitsatz
2013-05-21
Beschluss
Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Leitsatz
2013-05-21
Beschluss
Darlegungsanforderungen an grundsätzliche Bedeutung und Rechtsfortbildung bei behauptetem Verfassungsverstoß
Leitsatz
2013-05-21
Beschluss
Kindergeldanspruch: Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes bei Fortzug mit der Familie wegen Berufstätigkeit im Ausland
Leitsatz
2013-05-17
Beschluss
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag
Leitsatz
2013-05-17
Urteil
(Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Leitsatz
2013-05-16
Beschluss
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
Leitsatz
2013-05-16
Beschluss
1 %-Regelung
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - Klagebefugnis einzelner Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Keine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
Leitsatz
2013-05-16
Urteil
(Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO)
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
Leitsatz
2013-05-15
Beschluss
(Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
(Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen)
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Fahrergestellung als Lohn
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
(Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung, Verlustkompensation beim sog. Soll-Verlustabzug, vorab entstandene Werbungskosten, Kosten für den Erwerb der Privatpilotenlizenz)
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
Leitsatz
2013-05-15
Urteil
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
Leitsatz
2013-05-15
Beschluss
(Verfahrensaussetzung bei anhängigen Verfahren zu § 40a Abs. 1 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes)
Leitsatz
2013-05-15

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