Entscheidungen im Bestand

Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich

Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

(Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

(Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)

Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)

(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)

Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)

(Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler

Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG

(Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)

Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW

Umzugskosten als Werbungskosten bei arbeitstäglicher Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde; häusliches Arbeitszimmer und anderer Arbeitsplatz

Darlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Ehegatten - Gesamtergebnis des Verfahrens - Rügeverzicht

Terminverlegung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung

Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen - Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper Formulierungen des Richters - Darlegung einer Divergenz

(Nichtzulassungsbeschwerde: Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; bei § 171 Abs. 5 AO kein § 171 Abs. 4 Satz 3 AO analog)

Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen - Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung

Keine Anwendung des Halbabzugsverbots auf Substanzverluste von Darlehensforderungen

Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang weiterhin ungeklärt - Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung

Abgrenzung gewerbliche Einkünfte - freiberufliche Einkünfte - Mitunternehmerstellung der Komplementär-GmbH in einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG

Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen

Arbeitszimmer einer Musikerin - Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Verwaltungsakts während des Revisionsverfahrens

Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage

(Nichtzulassungsbeschwerde: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)

Nichtzulassungsbeschwerde

Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht

Statthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit

Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung

Fehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung

Auslegung - sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge

Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung

(Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen

Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit

Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn

NZB, Sachverständigengutachten

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten

Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts