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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
Leitsatz
2012-02-23
Beschluss
Darlegungserfordernisse bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung
Leitsatz
2012-02-23
Urteil
Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
Leitsatz
2012-02-23
Urteil
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei Gewinnfeststellungsbescheid
Leitsatz
2012-02-23
Urteil
(Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
Leitsatz
2012-02-23
Urteil
(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
Leitsatz
2012-02-23
Urteil
Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
Leitsatz
2012-02-22
Beschluss
NZB: Fördergebietsgesetz; Modernisierungs- und Umbau-Maßnahmen; zur Herstellung einer Eigentumswohnung
Leitsatz
2012-02-22
Beschluss
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
Leitsatz
2012-02-22
Beschluss
Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
2012-02-22
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.02.2012 X R 12/09 - Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen)
Leitsatz
2012-02-22
Urteil
(Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen - Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 4a EStG)
Leitsatz
2012-02-22
Beschluss
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
Leitsatz
2012-02-20
Beschluss
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
Leitsatz
2012-02-20
Beschluss
Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens - Keine nachträgliche Erstattung - Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte
Leitsatz
2012-02-20
Beschluss
Zur Vereidigung von Zeugen
Leitsatz
2012-02-17
Beschluss
Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
Leitsatz
2012-02-16
Beschluss
Zukünftige Einkommensteuerbelastung des Beschenkten mindert nicht die Bereicherung; grundsätzliche Bedeutung
Leitsatz
2012-02-16
Beschluss
Betriebsaufspaltung - wesentliche Betriebsgrundlage
Leitsatz
2012-02-16
Beschluss
(Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG)
Leitsatz
2012-02-16
Beschluss
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften
Leitsatz
2012-02-15
Beschluss
Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
Leitsatz
2012-02-15
Urteil
vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
Leitsatz
2012-02-15
Urteil
Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts
Leitsatz
2012-02-15
Beschluss
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
Leitsatz
2012-02-15
Beschluss
(Grundsätzliche Bedeutung: Betriebsgrößenmerkmal des § 7g EStG a.F.)
Leitsatz
2012-02-15
Urteil
(Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
Leitsatz
2012-02-15
Beschluss
Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2012-02-15
Urteil
Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Zugangsvermutung bei Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Verteilung der Beweislast, Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren - Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht - Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge - Gerichtsgebührenfreiheit der Gegenvorstellung
Leitsatz
2012-02-14
Urteil
Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als "Titan in Rohform; Pulver" - Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr - Auslegung einzelner Tarifpositionen
Leitsatz
2012-02-14
Beschluss
Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
Leitsatz
2012-02-13
Beschluss
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
Leitsatz
2012-02-13
Beschluss
Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Löschungsbeschluss
Leitsatz
2012-02-10
Beschluss
Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
Leitsatz
2012-02-10
Beschluss
Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
Leitsatz
2012-02-10
Urteil
Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
(Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu einer bereits volljährigen behinderten Person)
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
Leitsatz
2012-02-09
Beschluss
Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung - Bilanzberichtigung
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
Leitsatz
2012-02-09
Urteil
(Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
Leitsatz
2012-02-09
Beschluss
Prozessfähigkeit bei Betreuung - Einwilligungsvorbehalt - Absehen von Gerichtskosten
Leitsatz
2012-02-08
Beschluss
Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Leitsatz
2012-02-08
Beschluss
Keine Beschwerdebefugnis eines Nichtbeteiligten; Anforderungen an die Substantiierung des Klagebegehrens
Leitsatz
2012-02-08

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