Entscheidungen im Bestand

Versagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde: keine Übertragung der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung börsennotierter Wertpapiere auf andere Wirtschaftsgüter - Darlegung von Revisionszulassungsgründen

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung als Verfahrensfehler; gewerblicher Grundstückshandel

Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall

Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

(Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)

Kindergeld - Rückforderung - Vertrauensschutz

AdV-Zugangsvoraussetzungen

Aufwendungen eines Finanzbeamten für Teilnahme an Fußballturnier der Finanzämter; grundsätzliche Bedeutung

NZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision

Nichtzulassungsbeschwerde: Nebeneinander von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag; Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung; vermeintliche Fehlen einer Aussageverweigerung

Auflösung der von einer GmbH & Co. KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer

(Zerlegungssperre nach § 189 Satz 3 AO)

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG

(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)

Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

Grundsätzliche Bedeutung bei doppelter Haushaltsführung; Verfahrensmangel

Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags

Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid

Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten bei der Berechnung von PKH

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Feste Einrichtung bei häufiger Tätigkeit im Büro eines Vertragspartners?

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG

(Änderungen von Kindergeldbescheiden wegen Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Divergenz bei Abweichung der FG-Entscheidung von richterlichem Hinweisschreiben - Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts)

(Zur unterlassenen Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO als Verfahrensmangel)

Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)

Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

(Beendigung der Anlaufhemmung durch unvollständige Anzeige - Beiladung nach § 174 Abs 5 Satz 2 AO)

Sachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler

Zur Umsatzsteuerbefreiung für heilpädagogisches Reiten

Keine Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, wenn sich die ordnungsgemäße Durchführung des BSE-Schnelltests nicht nachweisen lässt

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

(Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)

vGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG

Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma

Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen

Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums

Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte

(Unentgeltliche Anteilsübertragung - Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG n.F.)

Darlehensgewährung in der Krise

Hinzurechnung von Gewinnausschüttungen zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz Formunwirksamkeit der Abtretung

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit

Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs

Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)

Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel

(Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)