Entscheidungen im Bestand

Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten

(Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft)

(Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz - Widerruf eines auf § 1 Abs. 3 EStG gestützten Antrags auf Veranlagung)

Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass

"Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in Anwendungsvorschrift und in materiell-rechtlicher Norm vorkommenden Rechtsbegriffs

Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i.L. nach Veräußerung des letzten Grundstücks

(Begriff "Veräußerung" i.S. des § 34 Abs. 4 Satz 7 KStG 1999 n.F.)

Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung und der Verletzung rechtlichen Gehörs

Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung

Beiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren

Zur Darlegung der Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Anhörungsrüge: Zeitpunkt der Kenntnis von einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge

Keine Revisionszulassung durch Rechtsmittelbelehrung - Absehen von Kosten bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe

Steuerfreie Heilbehandlungsleistung

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts

(Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)

Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

(Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)

Private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen - Kein Einbezug von Kosten für Nachrüstung auf Flüssiggasbetrieb in die Bemessungsgrundlage - Keine getrennte Bewertung der Nutzbarkeit - Sonderausstattung - Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Erstzulassung

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung

Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht (Objektgesellschaft)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag

Begriff "wissenschaftliche Tätigkeit" - Auslegung des DBA-Brasilien nicht grundsätzlich bedeutsam

Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

Rechtliches Gehör bei Verwertung einer Urkunde - Überraschungsentscheidung - Berücksichtigung nicht ausdrücklich erwähnter Ausführungen bei der Beweiswürdigung - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensmangel - Gebietskörperschaft kann an Scheingeschäft beteiligt sein - Vorliegen eines Rechtsbindungswillens

Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit

Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt

Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid

Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens

Personengesellschaft als Steuerrechtssubjekt - Zuordnung eines Grundstücks zum Anlage- oder Umlaufvermögen einer Mitunternehmerschaft folgt einer gesellschaftsbezogenen Betrachtung

(Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Beschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft

Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensfehlers - Besorgnis der Befangenheit - Ermessen bei der Bestimmung des Sitzungstermins - Keine Kostenentscheidung bei erfolglosem PKH-Antrag

(Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung

Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages bei Stellung eines Ersatzkäufers zur Abwendung von Schadensersatzforderungen

Rügeerfordernis bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht

(Keine Urteilsberichtigung nach § 107 FGO bei schlichtem Rechtsfehler)

(Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)

(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch Empfangsbekenntnis - Wirkung der Revisionszulassung durch BFH - Keine Anwendung des § 2087 Abs. 1 BGB)

Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich

Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Rechtliches Gehör