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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
(Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - Kapitalgesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG - Erlöschen einer Einmann-Gründungsgesellschaft bei Aufgabe der Eintragungsabsicht - unechte und echte Vorgesellschaft - Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung)
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch das FA
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei ausgelaufenem Recht - Anforderungen an die Konkretisierung und Ernsthaftigkeit einer "voraussichtlichen" Investition - Keine Umdeutung einer geltend gemachten Sonderabschreibung in eine Investitionsrücklage
Leitsatz
2010-03-18
Urteil
Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten - Abgrenzung zwischen Entgelt und nicht steuerbarem Zuschuss - Prüfung unentgeltlicher Leistungen eines Vereins für unternehmensfremde Zwecke - Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Gehörsverletzung bei Ablehnungsgesuch - Anhörungsrüge
Leitsatz
2010-03-18
Beschluss
Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung
Leitsatz
2010-03-18
Urteil
Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
Leitsatz
2010-03-18
Urteil
Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Maßgebende Steuerklassen bei ehemaligem Adoptionsverhältnis
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung - Zeitpunkt des Eintritts der Ablaufhemmung
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Veräußerung wesentlicher Teile der übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe - Ermittlung des durchschnittlichen jährlichen Ertrags des erworbenen Vermögens - Unentgeltlich an Angehörige überlassenes Wohneigentum - Auslegung von Willenserklärungen - Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
(Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs - Tauschähnlicher Umsatz - Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG)
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
(Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
(Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die Behörde - Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung)
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Beiladung des Kindergeldberechtigten zum Klageverfahren des Kindes im "Abzweigungsfall" - Nachholung einer unterlassenen notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelnden Sprachkenntnissen und Rechtskenntnissen
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
(Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber der Frage nach der Gewinnerzielungsabsicht vorrangig - Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebes - Totalgewinn - Wirksamwerden und Auslegung eines Verwaltungsaktes
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
(Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. bei rückwirkender Verschmelzung)
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
AfA nach Einlage
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Urteil
Parallelentscheidung ohne Text
2010-03-17
Beschluss
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
Leitsatz
2010-03-17
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Leitsatz
2010-03-17
Urteil
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Leitsatz
2010-03-16
Urteil
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten nach Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
Leitsatz
2010-03-16
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts
Leitsatz
2010-03-16
Urteil
Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze des notwendigen Mehrbedarfs - Fiktive Mietkosten nur ausnahmsweise anzusetzen
Leitsatz
2010-03-16
Urteil
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung - Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten
Leitsatz
2010-03-16
Urteil
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse - Übernahme von Kosten für eine Regenerierungskur eines Fluglotsen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn
Leitsatz
2010-03-11
Urteil
(Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)
Leitsatz
2010-03-11
Beschluss
(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
Leitsatz
2010-03-11
Beschluss
Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz - Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung
Leitsatz
2010-03-11
Beschluss
Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft
Leitsatz
2010-03-10
Beschluss
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
Leitsatz
2010-03-10
Urteil
Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle
Leitsatz
2010-03-10
Urteil
Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte
Leitsatz
2010-03-10
Urteil
Nutzungsentnahme, mehrere Fahrzeuge, 1 %-Regelung - Fahrzeugbezogene bzw. mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Regel bei Nutzung mehrerer Fahrzeuge durch ausschließlich eine Person - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
Leitsatz
2010-03-09
Urteil
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung
Leitsatz
2010-03-09
Urteil
Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
Leitsatz
2010-03-09

Junoda — RechtsprechungKeine Rechtsberatung