Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend)
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts
Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung - Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers - Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume
(Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG)
Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
EuGH-Vorlage zur Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten
Zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten
Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
("Zwischenvermietung" für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 07.11.2019 als NV-Entscheidung abrufbar)
Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
(Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO)
Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge
(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)
Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung
Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)
Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten
Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
Hinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode
Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Verteilung einer Kapitalzahlung aus einem Versorgungswerk auf zwei Veranlagungszeiträume
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten
(Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen)
(Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG und Gegenkorrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzerndarlehen)
(Aufgehobene Entscheidung I R 34/18 - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.08.2019 I R 14/18 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens)
Keine Minderung der Kfz-Steuer durch Verhängung von Dieselfahrverboten
Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Außenprüfung bei kirchlichen Organisationen
Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer
Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
(Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens)
Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts
Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers