Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
(Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)
(Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen)
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
(Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
Berufsverbände in der Umsatzsteuer
Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten
Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs
Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung
Vertretungsmangel bei Einreichung der Rechtsmittelbegründung
Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
Gestaltungsmissbrauch und vGA
Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
(Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil; Gegenstand der Anfechtungsklage nach außergerichtlichem Rechtsbehelf
Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
(Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG)
Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem
Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
(Unternehmereigenschaft sowie Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
(Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in einem betrügerischen Schneeballsystem - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14)
(Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr
Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei Auflösungsverlust - Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen - Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren - Verzicht auf Zeugenbeweis
(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
Auslegung von Willenserklärungen
Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
Bindungswirkung bei Verlustrücktrag
Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs
Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts
(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG - Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht ernstlich zweifelhaft)
Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
Umsatzsteuer im Eismuseum
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
(Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts)
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
Unberechtigter Steuerausweis
Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung