Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden
(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung)
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
(Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
(Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden)
Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
Änderung von Antrags- und Wahlrechten
(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums
Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Behandlung von Gesamtproduktionen im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000
Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
Zulässigkeit der Klage bei zu niedrigem Wertansatz
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25. April 2018 II R 43/15 - Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß)
Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
(Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden
(Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG)
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
(Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG))
Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen vor Einführung der Vollverzinsung
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
Unzulässige Beschwerde zu ausgelaufenem Recht
Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
(Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
(Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO)
(Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG)
Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
(Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)
Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz
Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
Auslegung von Feststellungsbescheiden
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins