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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
Leitsatz
2016-09-01
Urteil
(Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
Leitsatz
2016-08-31
Beschluss
Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
Leitsatz
2016-08-31
Urteil
Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers
Leitsatz
2016-08-31
Beschluss
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Leitsatz
2016-08-30
Beschluss
Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für unionsrechtswidrig zu viel geleisteten Dienst
Leitsatz
2016-08-26
Beschluss
Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
Leitsatz
2016-08-25
Urteil
(Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
Leitsatz
2016-08-24
Urteil
Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
Leitsatz
2016-08-24
Urteil
(Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
Leitsatz
2016-08-24
Urteil
Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
Leitsatz
2016-08-24
Urteil
Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
Leitsatz
2016-08-24
Urteil
Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
Leitsatz
2016-08-23
Beschluss
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Auszahlung des Kindergeldes gehört nicht zum Festsetzungsverfahren - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 25/14 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten)
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Leitsatz
2016-08-23
Urteil
(Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
Leitsatz
2016-08-18
Urteil
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 - Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)
Leitsatz
2016-08-18
Urteil
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
Leitsatz
2016-08-18
Beschluss
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
Leitsatz
2016-08-17
Beschluss
Tarifierung von Getränketeilbasen
Leitsatz
2016-08-17
Beschluss
Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
Leitsatz
2016-08-16
Beschluss
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2016-08-11
Urteil
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite
Leitsatz
2016-08-10
Beschluss
(Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
Leitsatz
2016-08-10
Urteil
Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
Leitsatz
2016-08-10
Beschluss
Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden
2016-08-10
Urteil
(Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid - Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO)
Leitsatz
2016-08-09
Urteil
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
Leitsatz
2016-08-04
Urteil
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
Leitsatz
2016-08-04
Beschluss
Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung - Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge Aufklärungsanordnung
Leitsatz
2016-08-04
Urteil
Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
Leitsatz
2016-08-04
Urteil
Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer Krankenversicherungsbeiträge mit unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Veräußerung zum Preis von 0 € zwischen einander nahe stehenden Personen - Feststellung der Wertlosigkeit eines Anteils durch das FG
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
(Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
(Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
Leitsatz
2016-08-03
Urteil
Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen
Leitsatz
2016-08-02
Beschluss
Einholung eines Sachverständigengutachtens
Leitsatz
2016-08-02
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
Leitsatz
2016-08-02
Urteil
Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
Leitsatz
2016-08-02
Beschluss
Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Leitsatz
2016-08-01

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