Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
(Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG)
Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach abgelehnter Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge
(Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
Tarifierung von Thermopapers und Thermolabels
Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher
Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
(Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007
(Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
Doppelte Haushaltsführung - Eigener Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes
Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
Ehescheidungs- und Räumungskosten als außergewöhnliche Belastung
Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche Belastungen
(Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe)
Doppelstellung eines Gesellschafters als Treuhänder und Mitunternehmer in einer Sozietät
Bewertung von Miteigentumsanteilen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt.
Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
(Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach unentschuldigtem Fernbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungsleistungen
(In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel eine Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung)
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot
Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
Zulässige Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen und Vermerke bei Verzicht auf Zeugenvernehmung
Richtige Antworten oder Lösungen dürfen bei der Steuerberaterprüfung nicht als falsch bewertet werden
Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren
Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter
Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens - Richterliche Hinweispflicht - Sachaufklärungsrüge - Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
(Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Unbeachtlichkeit der Angabe einer unzutreffenden Änderungsvorschrift)
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
Vercharterung von Handelsschiffen - Gewerbesteuerliche Kürzung bei Weitervercharterung
Zurückverweisung im Revisionsverfahren
Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
(AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft