Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
(Aufgehobene Entscheidung I R 65/13 - Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")
Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
(Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
Unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft - Abzinsung
Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets
Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
(Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse