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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

11.681 Entscheidungen im Bestand
Urteil
Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsatz
2015-10-28
Urteil
(Aufgehobene Entscheidung I R 65/13 - Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 und der "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008)
Leitsatz
2015-10-28
Urteil
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft
Leitsatz
2015-10-28
Urteil
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)
Leitsatz
2015-10-28
Vorlagebeschluss
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen ("Trennungstheorie")
Leitsatz
2015-10-27
Beschluss
Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
Leitsatz
2015-10-27
Urteil
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
Leitsatz
2015-10-27
Urteil
Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
Leitsatz
2015-10-27
Urteil
Ermittlung der Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen mit einer Phase fester und indexabhängiger variabler Verzinsung
Leitsatz
2015-10-27
Urteil
Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
Leitsatz
2015-10-27
Beschluss
Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
Leitsatz
2015-10-27
Beschluss
Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
Leitsatz
2015-10-27
Urteil
Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
Leitsatz
2015-10-27
Beschluss
(Wechsel der Gewinnermittlungsart - unterbliebene Berücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten und auch sonst nicht erkennbaren Übergangsverlusts - Voraussetzungen der Berichtigung nach § 129 S. 1 AO wegen Vorliegens einer ähnlichen "offenbaren" Unrichtigkeit)
Leitsatz
2015-10-26
Beschluss
(Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG - Keine grundsätzliche Bedeutung)
Leitsatz
2015-10-23
Beschluss
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
Leitsatz
2015-10-23
Urteil
Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten keine Werbungskosten
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der Mutter-KG nahestehende Personen
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem Geschäftsbereich
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
Leitsatz
2015-10-22
Beschluss
Unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft - Abzinsung
Leitsatz
2015-10-22
Beschluss
Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
Leitsatz
2015-10-22
Urteil
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
Leitsatz
2015-10-21
Beschluss
Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag
Leitsatz
2015-10-21
Beschluss
Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
Leitsatz
2015-10-21
Beschluss
Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Keine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
Leitsatz
2015-10-21
Urteil
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
Leitsatz
2015-10-21
Beschluss
Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
Leitsatz
2015-10-20
Urteil
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs
Leitsatz
2015-10-20
Urteil
Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler
Leitsatz
2015-10-20
Beschluss
vGA - Zuwendung an nahe Angehörige - Lebensgefährte
Leitsatz
2015-10-20
Beschluss
Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
Leitsatz
2015-10-15
Urteil
Zulagenschädlicher Einsatz von Brennerstationen und Notebooks außerhalb des Fördergebiets
Leitsatz
2015-10-15
Urteil
Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
Leitsatz
2015-10-14
Beschluss
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
Leitsatz
2015-10-14
Vorlagebeschluss
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
Leitsatz
2015-10-14
Urteil
Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben
Leitsatz
2015-10-14
Beschluss
Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
Leitsatz
2015-10-14
Urteil
Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
Leitsatz
2015-10-14
Urteil
Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
Leitsatz
2015-10-13
Beschluss
Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
Leitsatz
2015-10-13
Beschluss
Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
Leitsatz
2015-10-13
Urteil
Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
Leitsatz
2015-10-13
Urteil
Risikolebensversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Leitsatz
2015-10-13
Urteil
Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Leitsatz
2015-10-13
Beschluss
Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
Leitsatz
2015-10-12
Beschluss
Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit
Leitsatz
2015-10-08
Beschluss
Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
Leitsatz
2015-10-07
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
Leitsatz
2015-10-07
Urteil
Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen
Leitsatz
2015-10-06
Beschluss
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
Leitsatz
2015-10-06
Urteil
(Entlastungsantrag nach § 51 Abs. 1 EnergieStG beinhaltet nicht zugleich einen Entlastungsantrag nach § 54 Abs. 1 EnergieStG)
Leitsatz
2015-10-06
Urteil
(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)
Leitsatz
2015-10-01
Urteil
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
Leitsatz
2015-10-01
Urteil
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
Leitsatz
2015-10-01

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