Entscheidungen im Bestand

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Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

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Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung über datenschutzrechtliche Auskünfte

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensabrechnung

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Berücksichtigung der Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer sog. Verweisungswerkstatt bei der fiktiven Schadensabrechnung

Gerichtskosten: Zwangsvollstreckung aus einer Kostenrechnung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Bestreiten deren Zugangs; Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Unterlassungsansprüche gegen einen Automobilhersteller bezogen auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf den Klimaschutz

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Revision: Wirksamkeit der Urteilszustellung sowie Rüge einer ungesetzlich erweiterten Öffentlichkeit

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(Möglichkeit eines Unterhaltsanspruchs beider Elternteile bei einer Betreuung des Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell)

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Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Fristversäumnis

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Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch Indexverweise

Übergang in das objektive Einziehungsverfahren bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten

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Prüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil

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Patentfähigkeit eines Verfahrens und eines Systems zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen

Offenbarung der therapeutischen Eignung und Erfolgserwartung beim zweckgebundenen Stoffschutz; Patentfähigkeit einer retardierten 4-Aminopyridin-Formulierung - Fampridin-SR

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