Entscheidungen im Bestand

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(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)

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Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde

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Teilweise Versagung der Akteneinsicht gegenüber Nebenklägervertreter

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Relevanz fehlender konkreter Verzugszinssätze für den Beginn der Widerrufsfrist bei Autokrediten

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Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

(Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Klärung von Kostentragungspflichten; Passivlegitimation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des Sondereigentums

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Anforderungen an die Feststellung eines länger andauernden Defektzustands für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen

Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung

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(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)

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Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge

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Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn

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Gewährung von Deckungsschutz durch einen Rechtsschutzversicherer für einen Diesel-Abgasskandal-Fall

(Formelle Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag; Wahrung der Formanforderungen bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs)

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Kontrollerwerb im Sinne des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes; Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums

Bestätigung eines inhaltlich fehlerhaften und daher nichtigen Beschlusses

Gesamtstrafenbildung bei unklarer Tatzeit und Anwendung des Zweifelssatzes

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Spruchverfahren: Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz

Vergütung eines Nachlasspflegers: Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse

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