Entscheidungen im Bestand

Nichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar

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Anrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung

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Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

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(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)

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Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II

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Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme

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Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

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Gewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

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Umdeutung einer unstatthaften Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Sondereigentumsfähigkeit von Räumen mit gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

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Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

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Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung

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Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften

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