Entscheidungen im Bestand

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft

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Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl bei Wegnahme im Herrschaftsbereich des Opfers

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Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz

(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)

(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)

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Anforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Vollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung

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Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

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Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen

Steuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Berücksichtigung etwaiger ausländischer Verurteilungen bei Strafzumessung im Rahmen eines Härteausgleichs

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Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

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Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

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Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Akteneinsicht fünf Tage vor Fristablauf

Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen

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Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner

Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

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(Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote)

Strafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen

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Hinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit