Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell
Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
Herausgabe der Objekte eines Dokumentenarchivs; Sperrwirkung des Abhandenkommens hinsichtlich eines gutgläubigen Erwerbs
Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot
Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts
Aussonderungsrecht und Einwilligungsanspruch des wahren Gläubigers bei der Hinterlegung in der Insolvenz eines Prätendenten
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist im Falle einer Grundstücksübertragung gegen ein Leibrentenversprechen
Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Miterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
Ausschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
Gemeinschaftsbetrieb im Drittelbeteiligungsrecht
Begriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
(Abweichung von der gesetzlichen Verladepflicht des Absenders nach § 412 HGB; verfahrensrechtliche Grenzen bei widersprüchlichem Parteivortrag im Transportrecht)
Schadensersatz eines Beteiligten einer Fondsgesellschaft - Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil