Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll über die mündliche Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachverhaltsdarstellung - konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Vorhersehbarkeit - konkrete Darlegung der im Verfahren vorgebrachten Gegenargumente und ungünstigen Gesichtspunkte - Inhalt von Sachverständigengutachten - Ausführungen der Gerichte - konkretes Beklagtenvorbringen - pauschaler Hinweis auf fehlende entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ausreichend

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund - keine Verletzung der Begründungspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtskräftiges Urteil - Bestimmung des Rechtskraftumfangs

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit - pauschaler Abzug von der Verzögerungszeit - Vorrang der Einzelfallbetrachtung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen

Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung - keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor Gericht - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Beweisantrags - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Darlegungsanforderungen

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive)

(Krankenversicherung - Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin - grundrechtsorientierte Auslegung - § 2 Abs 1a SGB 5)

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts als Mindestanforderung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrages - Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge - Divergenz

(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei unselbstständiger Tätigkeit - erheblicher Einkommensunterschied von mehr als 20 Prozent - negatives Einkommen - Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung zum alten Recht - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - objektive Beweislast des Krankenhauses hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen einer abgerechneten Fallpauschale - textliche Bezeichnung einer DRG kein subsumtionsfähiger Vergütungstatbestand

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers - Unwirksamkeit der WAufwV BE - Aufforderung zur Nachbesserung - Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen - angemessene Heizkosten - Heizspiegel - pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Vermögenseinsatz - private Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss - Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums - Prognoseentscheidung - Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung der Sachaufklärungsrüge - Verfahrensmangel

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Subsumtionsrüge - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag - unrichtige Rechtsanwendung - unzutreffende Beweiswürdigung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts - Verfahrensfehler - wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG)

Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Frage der Nachrangigkeit im Verhältnis zur Fristsetzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine ausreichende Begründung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten - erheblicher Grund - Darlegung der Verhinderung - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Verfahrensmangel - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung der vollständigen Prüfungsgrundlage - Erforderlichkeit der ergänzenden Aktenlektüre - kein Rückgriff auf den Akteninhalt bzw Heraussuchen aus den Akten - Rechtsprechung des BVerfG

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene Rechtsansicht - überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Gesamtbetrachtung - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - instanzübergreifende Verrechnung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Verzicht des Beklagten auf eine schriftliche Äußerung - Amtsermittlungspflicht des Gerichts auch bei schlüssiger Klage - keine Dispositionsmaxime

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen - besondere Empfindsamkeit des behinderten Menschen - Meidung öffentlicher Veranstaltungen aus Angst vor negativen Kommentaren und Unmutsäußerungen anderer - Aufzeigen einer äußersten Randsituation - Sachverhaltsdarstellung - Darlegungsanforderungen

Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots - Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von strukturellen und prozeduralen Mindestanforderungen auch ohne Vorgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder Normenverträge - grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder wissenschaftlichen Konsens zu den Einzelheiten der Leistungserbringung - Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten Nutzens aufgrund des Qualitäts- und des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung im Jahr 2013 als Verstoß gegen das Qualitätsgebot

(Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen - nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung - kein Verstoß gegen Art 3 GG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung") - Betrieb einer Blutbank - kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am Trainingsprogramm "Project Walk" in den USA - grundrechtsorientierte Auslegung - wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung - Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei nachträglichem Hinzukommen kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel

(Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker sowie den Ersatzkassen - Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers - von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte Hörgeräteversorgung - vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung - keine vertragliche Abrechnungsvoraussetzung - ansonsten ordnungsgemäße Versorgung - kein Anspruchsverlust)

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Unzulässigkeit - berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers für die Entschädigung eines Unfalls - bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur Verletzten - Revisionsverfahren - Zurückverweisung - Beiladung

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Betriebsweg - Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei vom Unternehmer organisierten Transport - unmittelbarer Weg - dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die Tätigkeitsstätte) - wertender Angemessenheitsvergleich - objektivierte Handlungstendenz - subjektive Handlungstendenz - sozialgerichtliches Verfahren - Gesamtergebnis des Verfahrens - Überzeugung des Gerichts - Erforderlichkeit von Feststellungen im Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Jagdverband - Aufnahmebescheid - Zuständigkeitsbescheid - Mitgliedschaft - Beitragsbescheid - Rücknahme - landwirtschaftlicher Unternehmer - unfallversicherungsrechtlicher Begriff des Unternehmens

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

(Sozialgerichtliches Verfahren - negativer Kompetenzkonflikt - örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren - willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG - Begriff des Auftraggebers)

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Inhabers einer Apotheke gegen eine Krankenkasse - Null-Retaxation von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenalidomid bzw Thalidomid in den Jahren 2009 und 2010 - nicht ausgefülltes zweiten Ankreuzfeld bei einem sog T-Rezept - überholte Rechtslage - keine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige Rechtsfrage

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Betäubungsmittelrecht - Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer stationären Entwöhnungsbehandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug - Probewohnen in eigener Wohnung - Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen Einrichtungsbegriffs - kein räumlicher Zusammenhang mit der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung - Sachbezug - Zuflussprinzip - Anrechnung auch bei Nichtinanspruchnahme

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und Wohnbereich - verkehrstechnische Verbundenheit - Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr - Repräsentativität der erhobenen Daten - Bestandsmieten - Angebotsmieten - Neuvertragsmieten - Mietspiegel - iteratives Verfahren - Vermieterstruktur - Nachbesserungsmöglichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Sperrzeit als Rechtsfolge - Arbeitslosengeldanspruch

Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier: geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit iSd OPS 8-550.1

Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Nichtbescheidung ohne zureichenden Grund - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Antragserfordernis - wirksame Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - Ersuchen der Behörde an das Gericht um Bestellung eines geeigneten Vertreters - Gewährung unechter Sozialhilfe

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete Angemessenheit

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Schuldnerberatung - Prognoseentscheidung - Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung einer bestimmten Verwendung öffentlicher Mittel - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs

Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Honorarberichtigung wegen Überschreitung der Job-Sharing-Obergrenze - Geltendmachung praxisspezifischer Gründe für eine Anhebung der Grenze nur gegenüber den Zulassungsgremien, nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - keine Beschränkung allein durch Hinweis des LSG, welcher Rechtsfrage es grundsätzliche Bedeutung bemisst

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine Berücksichtigung klägerischer Einwendungen in die als maßgeblich vorgegebene Rechtsauffassung - Rechtskraftwirkung - Ausschluss entsprechender Einwendungen im nachfolgenden Verwaltungs- oder Klageverfahren - hier: vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Klage gegen Richtgrößenregress für ärztliche Verordnungen aus dem Jahr 2003

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Elterngeldrecht - selbständige Tätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Steuerrechtsakzessorietät - Steuerbescheid - steuerrechtlicher Bilanzgewinn - Auflösung von in den Vorjahren vereinnahmten Auszahlungen - steuerrechtlicher Zufluss im Bezugszeitraum - Zuflussprinzip - geänderte Gesetzesfassung - Darlegungsanforderungen