Entscheidungen im Bestand

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks Kaffeezubereitung - Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden - innerer Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - betriebliche Sphäre - besondere Betriebsgefahr

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle

(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung der Verletztenrente - Höchstjahresarbeitsverdienst - Unternehmensüberweisung - anzuwendendes Satzungsrecht - maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall - künftige Dynamisierung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer Bedingung - Auslegung der Berufungsschrift

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - sozialgerichtliches Verfahren - unterbliebene notwendige Beiladung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Rechtsanwalt - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Nachweis - Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per Telefax - Aufforderung zum Nachweis der Bevollmächtigung im Original - Verfahrensermessen der Behörde

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - keine Kostenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

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Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengelds - vorheriger Bezug von Übergangsgeld

Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Jahresarbeitseinkommen - Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich Tage der Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldanspruch in der Wartezeit

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - unmittelbare persönliche Untersuchung

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung nach Krankenhausaufenthalt - Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag - Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des Krankenhauses an die Krankenkasse - keine Beratungspflicht

Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen

Vertragsärztliche Vergütung - Laborpraxis - Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den Überweisungsauftrag

Vertragsärztliche Vergütung - normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten - Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße Leistungserbringung - Unterschreitung der Kalkulationszeit - gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit - vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses

Krankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - Intensivstation

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Nachweis - Fünfjahreszeitraum - angestellter Arzt - Vertragsarzt - Statuswechsel

(Vertragsärztliche Versorgung - Feststellung eines sonstigen Schadens - Einsatz eines Unterschriftenstempels - Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung - kein bloßer Formfehler - kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - keine Anwendung der Ausschlussfrist nach § 106 Abs 3 S 4 SGB 5)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung über Maskensysteme intensivmedizinisch versorgter Patienten - Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen vitalen oder elementaren Funktion - kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären Behandlung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der Gasheizungsanlage eines selbst bewohnten Wohneigentums zu erstellenden Sachverständigengutachtens - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Hilfe in besonderen Lebenslagen - atypische Bedarfslage

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten - Bestandskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines nach Zustellung des Berufungsurteils an das LSG gerichteten Schriftsatzes als Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein - gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung - Darlegung von Aufklärungsbemühungen - Erfragen der Geschäftsverteilung beim Gericht - Unterschrift eines nicht an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters - erforderliche Augenscheinnahme der Originalfassung des Urteils - keine Unwirksamkeit der Entscheidung bei bloßen Mängeln in der Urteilsabschrift

(Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begründung - Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten höchstrichterlichen Entscheidung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von Zeiten des zweiten Corona-Lockdowns als zurechenbare Verzögerungszeiten nach § 198 GVG - Darlegung einer (noch) vorhandenen Breitenwirkung nach 4,5 Jahren seit Ende der Pandemie)

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit - Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - unvertretbare und willkürliche Entscheidung - beabsichtigte Verweisung - Äußerungsfrist - Entscheidung ohne Fristsetzung - Abwarten einer "angemessenen Zeitspanne"

(Sozialhilfe - Darlehen - Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt - Fälligkeit des Darlehensbetrages - Tod des Leistungsberechtigten - analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit einer Kündigung bei fehlender Bestimmung eines Fälligkeitszeitpunkts)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung

(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht - Fragerecht)

Sozialversicherungspflicht - Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater - Vertrag über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung - gewichtige Bedeutung des Parteiwillens

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine Ermessensausübung - sozialversicherungsrechtlicher Status - Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe - Entgeltvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den Niederlanden - Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 - Bestimmung der Höhe des von der gesetzlichen Rentenversicherung zu tragenden "Zuschlages" zu den niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen nach § 249a SGB 5 - Vergleichbarkeit der niederländischen gesetzlichen Pflegeversicherung mit der deutschen sozialen Pflegeversicherung - Zuschlag zur Rente auf Beiträge zur Pflegeversicherung - Europarechtskonformität)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung einer Überraschungsentscheidung

Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Bemessung anhand des aus dem letzten Einkommensteuerbescheid ersichtlichen Arbeitseinkommens

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von Datensätzen gem § 7 Abs 5 S 1 PrüfvV 2014

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 - Korrektur der Hauptdiagnose - teleologische Reduktion der Regelung über Datensatzkorrekturen nach der Prüfverfahrensvereinbarung vom 3.2.2016)

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt - Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren befristeten voneinander getrennten Arbeits- bzw Beschäftigungsverhältnissen - Auslegung des Rahmenvertrags - kein fortlaufendes Beschäftigungsverhältnis - Berücksichtigung von abgerechneten Tätigkeitszeiten

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten erforderlich - Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen - Rechtsfolgen des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 nicht dispositiv - Eintritt der Präklusionswirkung auch bei fehlender Mitteilung der abschließenden Entscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Feststellung individueller Tatsachen - keine Zurückverweisung an das LSG - Prozessökonomie - Wahrung der Interessen der Beteiligten - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 - Konkretisierung des Prüfgegenstandes - Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach Ablauf der Änderungsfristen - Nachkodierung nicht durch MDK-Gutachten gerechtfertigt

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Krankenversicherung - Krankenhaus - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) - Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs - Verwaltungsaktbefugnis - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung - Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs 3 SGB 2 - Regelungskonzept - Sonderregelungen der § 67 Abs 4 S 2 SGB 2 sowie § 67 Abs 5 S 5 SGB 2 aus Anlass der COVID-19-Pandemie)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen des Entschädigungsklageverfahrens - sozialgerichtliches Verfahren - Unterscheidung zwischen prozessualem Anerkenntnis und bloßer Erfüllung des Klageanspruchs - kein Anerkenntnisurteil - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Bewertung eines zwischen den Beteiligten "unstreitigen" Verzögerungsmonats als Aktivmonat - keine Verletzung der Bindung des Gerichts an Parteianträge - Frage der Beweiswürdigung - Beschränkung der Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Nichteinhaltung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fehlen der Urschrift der Entscheidung in der Gerichtsakte - Vorliegen einer beglaubigten Abschrift - Darlegungsanforderungen - Nachforschungen

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldbemessung - Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen - nicht nur unerhebliche Abweichung vom regelmäßigen Zahlungsturnus - bereits bestehender abstrakt-genereller Maßstab zur Zuordnung - 4-malige Abweichung bei 12 monatlichen Grundgehaltszahlungen im Jahr - Darlegungsanforderungen

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S 1 SGG iVm § 412 Abs 1 ZPO - abweichende Einschätzungen von Sachverständigen)

Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine formgültige Urteilsunterschrift

Vertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von anspruchsbegründenden Tatsachen - mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im Prüfverfahren erhobenen Einwänden