Entscheidungen im Bestand

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verurteilung in Abwesenheit des Verteidigers trotz notwendiger Verteidigung - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Unzureichender Beschwerdevortrag zum Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen (hier: Fristwahrung)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer ua mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer hochschulrechtlichen Sache - Tenorbegründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen von entscheidungserheblichem Parteivortrag zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer von einer Stiftung erhobenen Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zu den gesetzlichen Vertretern der Stiftung

Regelungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2023 teilweise verfassungswidrig - ua zur besonderen Eingriffsintensität von Standortbestimmungen mittels Funkzellenabfrage, die die Erstellung eines Bewegungsprofils über einen längeren Zeitraum ermöglichen (hier: gem § 9 Abs 1 Nr 2 VerfSchutzG HE 2023) - sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § 20a S 1 VerfSchutzG HE 2023 - teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis längstens 31.12.205

Erfolgloser isolierter Eilantrag - unzureichende Antragsbegründung

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung einer Erbenfeststellungsklage durch Erbprätendenten - Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von Verfahrensfehlern im Erbscheinsverfahren

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei derzeitiger offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung von Prozesskostenhilfeunterlagen nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des § 233 ZPO verstößt gegen Rechtsschutzgleichheit und Recht auf rechtliches Gehör - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg Begründungsmangels (Beruhen)

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 Abs 2 KostO - unzureichende Vorlagebegründung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage von Unterlagen - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in einem Disziplinarverfahren - ua mangelnde Rechtswegerschöpfung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft bzw Kanzleigemeinschaft - mangelnde Vorlagebegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Arbeitnehmereigenschaft von Sevaka-Mitgliedern eines Yoga- und Meditationszentrums - religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch ersichtlich

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer unzulässigen, da verfristeten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags - Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" isoliertem, jedoch erfolglosen PKH-Antrag

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen Sprachen - Grenzen der Verweisung auf die Nutzung digitaler Hilfsmittel (Übersetzungsprogramme auf Smartphones) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer umgangs- und sorgerechtlichen Sache

Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung des Antragstellers nach Ungarn - Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG ohne Begründung

Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Hehlerei - hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf "sonstige Baumarktartikel"

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 105 SGG) als Verletzung des Willkürverbots - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Leistungsanspruchs nach § 2 Abs 1a SGB V (RIS: SGB 5) auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Verhandlungsterminen in einem Strafverfahren - unzureichende Antragsbegründung

Unzulässige Richtervorlage zum Umfang der Kostenfreiheit gem § 2 GNotKG - unzureichende Vorlagebegründung

Unzulässiger Eilantrag bzgl der Gestaltung der Stimmzettel für die Europawahl 2024 - Wahlprüfung als nachgelagertes Verfahren - Tenorbegründung

Verwerfung einer verfristeten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019 - Beginn der zweimonatigen Beschwerdefrist im Wahlprüfungsverfahren mit Beschlussfassung des Bundestages - Zur Frage der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung bei Fristversäumung im Wahlprüfungsverfahren

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 EuWG (Mindestwahlalter) - Unzulässigkeit mangels Wahrung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Offenbar rechtsmissbräuchliche Strafanzeige gegen Verfassungsrichter begründet keinen Ausschlussgrund wegen Beteiligung an der Sache (§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG) - iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner

Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung im sozialgerichtlichen Untätigkeitsklageverfahren - keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialgerichtlichen Kostensache (Bemessung der Verfahrensgebühr im Untätigkeitsklageverfahren) - unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG)

Erfolgloser Eilantrag der MLPD bzgl der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl 2024 - Unzulässigkeit des Antrags mangels hinreichender Begründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im finanzgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren (Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids) - Zu den Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers bzgl seiner Vermögensverhältnisse und einer evtl fehlenden Leistungsfähigkeit bzgl der Sicherheitsleistung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr der Räumungsschuldnerin verletzt deren Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG)

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter bzgl der Rückführung ihres Sohnes in die Ukraine - unzureichende Antragsbegründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Rückführungsanordnung