Entscheidungen im Bestand

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Ablehnung eines isolierten eA-Antrags

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Nutzung der Relaisstation Ramstein im Rahmen der Angriffe der USA auf den Iran - mangelnde Darlegungen zur Erfolgsaussicht der Hauptsache, insb bzgl der Beschwerdebefugnis

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als Beteiligter des Ausgangsverfahrens - allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG genügenden Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf mögliche Interessenkollision einer nicht zur Entscheidung berufenen Richterin bedarf keiner Entscheidung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine hinreichende Begründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens bzgl der Richterbesoldung in Nordrhein-Westfalen nach Antragsrücknahme

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme - Parallelentscheidung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung des Generalbundesanwalt oder einer anderen Person als Beistand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - keine eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG zur Gewährung von Eilrechtsschutz während eines Individualbeschwerdeverfahrens vor dem EGMR - Eilrechtsschutz nur bei potentiell zulässigem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG

Verfassungswidrigkeit der der Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen (§ 44 Abs 6 LHG <RIS: HSchulG BW>) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg - zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art 73 Abs 1 Nr 9 GG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines im Inland wohnenden Vaters gegen die Aufhebung bzw Ablehnung eines sorgerechtlichen Ausreiseverbots (Grenzsperre) bzgl seiner mit der Mutter überwiegend in der Ukraine lebenden Kinder - Vertretungsbefugnis eines einzelnen Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht fraglich - zudem mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der betroffenen Kinder oder des beschwerdeführenden Vaters

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde in einer arbeitsrechtlichen Sache (Einsicht einer ehemaligen Arbeitnehmerin in Protokoll einer nichtöffentlichen Kirchengemeinderatssitzung als Teil ihrer Personalakte) - unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, 137 Abs 3 S 1 WRV) nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Heilung eines Gehörsverstoßes im Zivilprozess bei Übergehen von Tatsachenvortrag - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Kontext des sog Diesel-Abgasskandals überwiegend erfolgreich

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks - unzureichende Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr zur Vereinbarkeit einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnispflicht mit der Kunstfreiheit

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten

Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten ersetzt nicht die Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Gehörsverstoß trotz zusätzlichem einfachrechtlichem Rechtsfehler - Gegenstandswertfestsetzung

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde bei anfänglicher Unzulässigkeit

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach Besetzungsrüge - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer

Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren - Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr Kleine Anfragen (Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten) nicht hinreichend dargelegt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der Fleischproduzenten gerechtfertigt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des "Rentenpakets 2025" (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) - zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der Rechtsfigur der intertemporalen Freiheitssicherung auf die gesetzliche Rentenversicherung

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Arzneimittelimporteurs gegen §§ 129 Abs 1 S 13, 130b Abs 1c SGB V (RIS: SGB 5) idF des Medizinforschungsgesetzes vom 23.10.2024 - unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks für einen Braunkohletagebau - Folgenabwägung

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch bei besonderer Eilbedürftigkeit

Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsantrags

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauensschutzes