Entscheidungen im Bestand

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer hochschulrechtlichen Sache: ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerden in Steuersachen

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die Gerichtsbesetzung (Entscheidung durch Senat trotz Einzelrichterübertragung) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen Nachteils

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts in einem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren sowie einer hierauf bezogenen Pressemitteilung des BGH

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umgangsrechts - Grenzen der fachgerichtlichen Pflicht zur Umgangsregelung - hier insb keine Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtlichen Verzicht auf eine begehrte Umgangsregelung erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines Umgangsrechts - Verfassungsrechtliche Maßgaben des Elterngrundrechts bzgl des Absehens von einer Umgangsregelung trotz faktisch länger andauerndem Umgangsausschluss - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an angegriffener Entscheidung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender Tatsachengrundlagen im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren (Maßstäbe zur Bedeutung des sog Parental Alienation Syndrome in Sachverständigengutachten)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache (Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens) - teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, iÜ keine Verletzung des Gehörsanspruchs oder anderer Grundrechte bzw grundrechtsgleicher Rechte

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers - unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer Gehörsverletzung im Rahmen der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss unter Androhung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umgangsausschluss

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung nach unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage - hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für die Verspätung gem § 88 Abs 1 S 1 SGG verletzt das Willkürverbot

Teilbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 25 Abs 3 BVerfGG) bzgl des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes (RIS: RettDG BW 2024) bzw wegen des Fehlens bundeseinheitlicher Vorgaben für die Notfallrettung: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Beschwerdebegründung - ua mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis juristischer Personen bei Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedürfnisses

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Deutschen Bundestages bzgl eines gegen die Bundestagswahl 2025 erhobenen Wahleinspruchs - Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde - Wahlprüfungsbeschwerde als speziellerer Rechtsbehelf vorrangig

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Gegenstandswertfestsetzung

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründonnerstags und des Karfreitags - Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit nicht hinreichend dargelegt

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung als bloße (weitere) Beschwerde gegen Inhaftnahme - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im Anhörungsrügeverfahren - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens einer EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht - hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in einem zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat geschlossenen Investitionsschutzabkommen - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Unzulässigerklärung (§ 1032 Abs 2 ZPO) eines ICSID-Schiedsverfahrens zwischen in einem EU-Mitgliedsstaat ansässigen Investoren und der Bundesrepublik Deutschland (Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren) - Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur Ultra-Vires-Kontrolle der EuGH-Rspr in den Sachen Achmea und Komstroy

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zur Berücksichtigung von Art 5 Abs 5 EMRK (RIS: MRK) bei Ermessenentscheidungen über die Kostenverteilung in Freiheitsentziehungssachen - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Belange, ua der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entzug des gesetzlichen Richters durch Verletzung der Vorlagepflicht betr § 184b Abs 3 StGB

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch rechtlich nicht vertretbare Kostenentscheidung im Strafverfahren

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren trotz teilweise sachlich unzutreffender Erwägungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags - zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Hinblick auf die Organisation der Geschäftsleitung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Kollegialstruktur / Direktorium statt Intendantenverfassung) - zudem zur Zulässigkeit von Vorgaben für die Mindestzahl an Standorten regionaler Organisationseinheiten

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung bei Körperschaftsteuer (§ 8 Abs 1 S 1 KStG) und Gewerbesteuer (§ 10a S 1 u 2 GwStG) verfassungsgemäß - insbes kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch begrenzten Verlustvortrag bzw formale Gleichbehandlung in Fällen des "Definitiveffekts" nach "bilanzsteuerrechtlichem ´Umkehreffekt´"

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Wohnungsmieters gegen Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung - eigentumsrechtlicher Schutz des Besitzrechts an der gemieteten Wohnung umfasst auch Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung des Wohnens - allerdings hier unzureichende Beschwerdebegründung bei Anhaltspunkten für drohende Substanzverletzung der Wohnung

Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre ihrer Berufsausübung - hier: erhebliche Zweifel an Angemessenheit der Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts in einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Prozessbetrugs - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Rechtswegschöpfung (Erhebung der Anhörungsrüge im Ausgangsverfahren)

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und Funktionärs der Partei "Der III. Weg" bzgl seiner Nichtzulassung zum juristischen Referendariat - mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzinteresse - zudem teils unzureichende Beschwerdebegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum saarländischen Besoldungsgesetz (RIS: BesG SL 2022) - Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der fehlenden Amtsangemessenheit der Alimentation

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung technischer Einrichtungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zur Durchführung bewaffneter Drohneneinsätze im Jemen - zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen Schutzpflicht deutscher Hoheitsträger bzgl grundlegender internationaler Menschenrechte und der Kernnormen des humanitären Völkerrechts - Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten sowie zugunsten im Ausland lebender Drittstaatsangehöriger - allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt erforderlich

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme eines Smartphones wegen Verdachts einer Straftat gem § 201 StGB nach Videoaufnahme einer Polizeikontrolle - hier: Zweifel an Verhältnismäßigkeit der andauernden Beschlagnahme bei Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten - allerdings Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen "die Senate" des BVerfG