Entscheidungen im Bestand

Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils (BVerfGE 166, 93 - Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung) - ua keine vollstreckungsfähige Verpflichtung zur Wiedergutmachung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner Mitgliedslandkreise gegen die Regelung des § 2 Abs 1 S 1 Alt 3 NachhG (herrschende Unternehmen bzgl Kernkraftwerksbetreibern) - Zweckverband nicht beschwerdefähig - Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena" - Tenorbegründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs im fachgerichtlichen Verfahren - Begründungsmangel bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Dokumente sowie mangelnder Auseinandersetzung mit der Rechtslage - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das am 04.10.2023 von der Bundesregierung nach § 9 Abs 1 KSG beschlossene Klimaschutzprogramm - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG - Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer von Untersuchungshaft - unzureichende Begründung des Fortdauerbeschlusses trotz geringer Verhandlungsdichte - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss sowie Androhung einer Missbrauchsgebühr - Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine zur Strafverfolgung - Anforderungen an die fachgerichtliche Aufklärung von Auslieferungshindernissen (hier: Anwesenheitsrecht des Angeklagten in der Hauptverhandlung) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs 3a S 9 SGB V (RIS: SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen bei mangelnder Konkretisierung seines Sterbewunsches gegenüber JVA und Fachgerichten - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde

Unzulässige Richtervorlage betr § 20a IfSG idFv 18.03.2022 - keine hinreichenden Darlegungen in Bezug auf die Ungeeignetheit der Norm zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Senatsentscheidung zur Vorlagenorm (BVerfGE 161, 299)

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl einer Wohnungsdurchsuchung mangels hinreichender Darlegungen zur Einhaltung der Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung

Nichtannahmebeschluss sowie Auferlegung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich unzureichender Beschwerdebegründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf schulische Bildung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG) - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess nach Erledigung - Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Einschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (Zuweisung eines Schulplatzes) nicht dargelegt

Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt lediglich Zustellung, nicht auch Kenntnisnahme des Berichterstatterschreibens voraus - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde

Teilweise Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung

Teilweise Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Unzulässigkeit des Beitritts zu einer Wahlprüfungsbeschwerde - Parallelentscheidung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 94 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) wegen fehlender Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden - zudem mangelnde Beschwerdebegründung - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" unzulässig - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Dauer eines fachgerichtlichen Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer - zwar Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutzes naheliegend - eA jedoch nicht dringend geboten

Erfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - Tenorbegründung

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wegen Beleidigung (Vorwurf des Betrugs) - fehlende fachgerichtliche Ausführungen zur Trennung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung - zudem praktisch vollständiger Abwägungsausfall - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser Eilantrag in einer Kostensache - mangelnde Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Erfolgloser Antrag einer politischen Partei auf Aufhebung einer zugunsten einer Rundfunkanstalt ergangenen einstweiligen Anordnung bzgl der Ergebnispräsentation von Landtagswahlen - kein Anlass zur Aufhebung der eA nach deren Erledigung durch Zeitablauf

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga erfolglos - kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht - keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Feststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich befristeten Umgangsausschluss - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend aufgezeigt

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf Außervollzugsetzung der Vorschrift des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1a StAG (Bekenntnis des Antragstellers im Einbürgerungsverfahren zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands) - keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des Normvollzugs ersichtlich

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei fachgerichtlicher Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde bzgl Einschränkungen des Abschlusses von Restschuldversicherungen zu Verbraucherdarlehen ("Abkühlungsphase" gem Art 32 Nr 2 ZuFinG, § 7a Abs 5 VVG nF) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des Feststellungsinteresses in einem Feststellungsklageverfahren mit Blick auf anhängiges Leistungsklageverfahren

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Rappers und Songwriters gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Unterlassungsgebots - Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG - hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Schuldgrundsatzes oder der Kunstfreiheit bei "Anstiftung" des Konzertpublikums, die vom Unterlassungsgebot betroffenen Zeilen eines "Diss-Tracks" anstelle des Beschwerdeführers zu singen

Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren - kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderung des Art 82 GG (insoweit Absehen von der Entscheidungsbegründung) - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage bzgl der Unterschriftenquoren für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2025 - Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss: Anhängigkeit einer "Tatsachenrevision" beim BVerwG (§ 78 Abs 8 AsylG <RIS: AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar eine "Sperrwirkung" in gleichgelagerten, anderen Verfahren - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl einer Abschiebung nach Griechenland

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Mögliche Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs unter grober Verkennung des Vorliegens einer Besorgnis der Befangenheit (Verknüpfung einer Klagerücknahme mit der Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen für eine Prozesspartei) - allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Überprüfbarkeit der fachgerichtlichen Zwischenentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes bzgl einer unzureichenden Gewährung diplomatischen Schutzes zugunsten eines im Ausland inhaftierten Journalisten - offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch zu enge Auslegung des Kriteriums der Wiederholungsgefahr

Tarifvertragsparteien sind bei der Setzung von Tarifnormen grds an allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebunden - allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte durch Gestaltungsspielraum der Tarifpartner - Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen gleichheitswidriger Tarifnormen zu berücksichtigen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl Zuschlagsvergütungen für Nachtschichtarbeit - Sondervotum zur Begründung

Erfolglose Organklage bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025 - Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als gerechtfertigter Eingriff in Chancengleichheit der Parteien - sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer Gesetzesänderung gerichteten Organklage

Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung bzw Modifizierung des Quorums für Unterstützungsunterschriften mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl 2025