Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag; Grenzen der Erschließungseinheit
Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
Zuwendung; Vorbehaltsbescheid; Schlussbescheid; Erstattungsforderung; Verzinsung; Verwaltungsverfahrensrecht; Lücke; Revisibilität; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vertretenmüssen
Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich
Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
Gelddiebstahl; Freispruch; in dubio pro reo; tatrichterliche Überzeugung
Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis
Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86a Abs. 4 Satz 3 SGB 8
Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach § 113 Abs. 2 Satz 2 BG NW 2009
Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
Brandschutz im Autobahntunnel; Kosten
Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
Gerichtskosten; formelle Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
Zur Abgabe der Sperrerklärung
Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
"Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung
Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von EUV 604/2013
Revisionszulassung; Verjährung eines Erstattungsanspruchs (§ 49a Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 1 VwVfG RP)
Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
Widerspruch bei gesetzlicher Anordnung des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens nicht statthaft
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung
Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats
Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur erneuten Auslegung bei Planänderung
Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis
Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG
Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht
Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
Festsetzung eines Mindestabschussplans für Rotwild nach rheinland-pfälzischem Jagdrecht