Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
Revisionszulassung; Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 EGV 2988/95 (EG, Euratom) auf Verjährungsvorschriften
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
Revisionszulassung; Vereinbarkeit von § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG bei gewerblicher Haltung von Nerzen
Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
Abgrenzung von Verwaltungsanordnung und Anordnung im personalvertretungsrechtlichen Sinn
Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung
Wahl zur JAV; Zahl der Beschäftigten; Prognosezeitraum; Auskunftspflichten der Dienststelle
Anfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Rechtliches Gehör; ärztliche Begutachtung
Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung
Soll-Regelung begründet keinen strikten "gesetzlichen Anspruch" auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Zulässigkeit der Berufung; pauschaler Hinweis auf Gerichtsentscheidung; rechtliches Gehör
Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG
Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB 10 im Jugendhilferecht
Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; Überraschungsentscheidung
Rechtsnachfolge bei Veräußerung der streitbefangenen Sache und Rechtswirkungen
Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung
Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung
Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)
Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln