Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF
Revisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt
Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
Prozessunfähigkeit wegen Bestellung eines Betreuers in Rechtsangelegenheiten; Kostenrisiko
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
Revisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit
Zulässigkeit der Pferdesteuer
Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde
Vorrangfläche im Flächennutzungsplan; privilegiertes Außenbereichsvorhaben
Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
Revisionszulassung; Bekanntgabe eines Steuerbescheids; Nachweispflicht der Behörde
Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus
Revisionszulassung, telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung
Telekommunikation; Erstattungsregelung; Entgeltgenehmigung
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm
Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
Emissionshandel; Sanktionszahlung bei nach dem Abgabezeitpunkt festgestelltem Berichtsfehler
Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
Keine Fristverlängerung von Amts wegen
Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
Ausgleichsleistungen; Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagswassers
Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit eines Akteninhalts
Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen
Auskunftsanspruch der Presse; operative Arbeit des Bundesnachrichtendienstes
Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen
Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung