Entscheidungen im Bestand

Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

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Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung

Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten

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Streikverbot für Beamte; Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision

Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

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Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers

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Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung

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Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer

Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG; Einlegung der Sprungrevision per Telefax

Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes