Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"; Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere Übermittlungsversuche

Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

Kommunale "Bettensteuer"; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

—

—

—

Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind

Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; Lösbarkeit nach Stand der Technik

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

Bebauungsplan der Innenentwicklung; zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fluglärmschutzverordnung Düsseldorf; unstatthaftes Rechtsmittel

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen

Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit

Privatfernsehen; Zulässigkeit von Produktplatzierung

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen; Verjährung

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

Betrieb eines Naturbades

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt geschlossenen Staatsvertrages

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen Richters; Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten