Entscheidungen im Bestand

Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung

Revisionszulassung; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

Dienstvergehen; Zugriffsdelikt; Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache; Revisionszulassung

Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich; Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und verfahrensrechtlichen Anforderungen in der Planfeststellung; Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens; gesetzliche Bedarfsplanung; Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das FFH-Regime; zum Begriff des Projekts i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG 2009; zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei bau- und anlagebedingten Risiken (hier: Baufeldfreimachung)

Revisionszulassung; Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Maßnahmebemessung; außerdienstliches strafbares Fehlverhalten; Polizeibeamter; Revisionszulassung

§ 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution

—

Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung

Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung des Personalrats

Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt; nicht anerkannter Milderungsgrund; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung nicht

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Zum personellen Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Satz 9 VwGO

Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde

Revisionszulassung; Blockrandbebauung durch Erhaltungssatzung

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Revisionszulassung; Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren

Revisionszulassung; telekommunikationsrechtliches Wegerecht

Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre

Verzicht auf Entscheidung mit mündlicher Verhandlung

Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; Absenkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus; Versorgungsrücklage

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des Körperfetts bei Adipositas; ärztliche Prognose der gesundheitlichen Entwicklung; Änderung der Bewertungsgrundlagen

Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen

Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten

—

Genehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg

—

—

—

—

—

—

—

—

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot

Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers

Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung

Dienstunfall während einer Dienstreise; unmittelbarer Weg; Unterbrechung

Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004; "höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen; Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und Berufs- und Wettbewerbsfreiheit

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile

Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan auf eine für die Zulässigkeit wesentliche DIN-Vorschrift verweist

Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise

Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft