Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Überlassung der "regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein" als gebietsuntypische Nutzung
Anfechtungsklage gegen Ausweisung; Hilfsantrag an nachträgliche Befristung; Geltendmachung im Revisionsverfahren
Ausbildungsförderung; Erstattungsstreit
Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kapazitätserweiterung der Anlage
Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers
Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
Verwendungszulage im Rahmen der sog. "Topfwirtschaft"
Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats
Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung
Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
Revisionszulassung; Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
Art der Entscheidungspflicht, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes
Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit; Hinweispflicht der Dienststelle
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
Rubrum; offenbare Unrichtigkeit
Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid; Nichtzulassungsbeschwerde
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz
Bergrecht; Revisibilität einer vorkonstitutionellen Verordnung
Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung
Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
Genehmigung einer Windfarm; Nebenbestimmungen zum Lärmschutz; Festsetzung eines immissionsbezogenen Kontrollwerts
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
Telekommunikation; Marktmacht; missbräuchliches Ausnutzen bei Werbung; Wettbewerbsvorteil
Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden
Unzulässigkeit der Etikettierung und Bewerbung von Wein als bekömmlich; gesundheitsbezogene Angabe
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; schwerer Verstoß gegen die VOB/VOL; Ermessensausübung
Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren Etagen zur Genehmigung gestellt werden und ein Teil dieser Nutzungen unzulässig und die zulässigen Nutzungen ohne die unzulässigen Nutzungen verwirklicht werden können
Erstattungsstreit; Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung