Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung und Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit
BAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung
Rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung aller Richter eines kleinen Gerichts
Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
Afghanistan; Abschiebungszielort; regionaler bewaffneter Konflikt; unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung des Art. 3 MRK; schlechte humanitäre Bedingungen; nationaler Abschiebungsschutz
Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
Statthaftigkeit einer Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen
Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein
Bestimmung des Abfallerzeugers
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Abrechnung
Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen
Betriebsprämienregelung; Zuweisung von Zahlungsansprüchen; im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen; unwiderlegliche Vermutung
Vereinsverbot; Hells Angels
Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen
Betriebsprämienregelung; Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags; Sonderprämie für Rinder; Zeitpunkt der Antragstellung
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung
Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats
Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung
Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; vorherrschende Meinungsmacht; Fernsehveranstalter
Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen
Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen
Ruhegehaltfähigkeit von Bezügen; Versorgung aus dem letzten Amt; Mindestverweildauer; kommunaler Wahlbeamter
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
Anforderungen an das Abstandsgebot
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel
Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung
Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Aufwendungen für eine Kommunikationshilfe
Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück