Entscheidungen im Bestand

Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

Leistungsbestimmung bei rechtsfehlerhafter Inobhutnahme Minderjähriger

Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Revisionszulassung; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Erste juristische Staatsprüfung

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren; räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Flughafens

Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

—

Berliner Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist

—

—

—

—

—

—

—

—

Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Verpflichtungserklärung gegenüber der Ausländerbehörde; Revisionszulassung

Voraussetzungen für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Revisionszulassung

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Öffentliche Restitution von Wege- und Grabengrundstücken; Berechtigung der Gemeinde; Nachweis des Alteigentums; Beweismaß

Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot

—

Gehörsverstoß; Pflicht zur Einführung aller Erkenntnismittel in das Verfahren; Sachverhalte aus anderen Gerichtsentscheidungen; Auslandssachverhalte

—

—

—

Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Bergrecht: Ausdehnung der Grundabtretung

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Einwendungsumfang

Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; dienstliches Bedürfnis; Ermessen des Dienstherrn

Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

—

Revisionszulassung; nachbarlicher Drittschutz für Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Tatsächliche Verhältnisse sind zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche maßgeblich

Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium; Studierende im Masterstudiengang; Einschreibung in einem undergraduate-Studiengang

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten; Zustimmung des Integrationsamtes; Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Revisionszulassung; Grundrecht auf Kindeserziehung in religiöser Hinsicht

Rundfunkrechtliche Genehmigung; Widerruf; Ermächtigungsgrundlage