Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung
Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem Inhalt in Saunabetrieb
Einsatz von Leiharbeitnehmern; Einstellung von Arbeitnehmern im Sinne von § 87 Nr. 1 BlnPersVG
Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig
Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener
Zur Bestimmung der Vertragsnatur; hier: hälftige Verteilung einer Konzessionsabgabe
Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
Revisionszulassung; Genehmigung privater Schulen
Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
Ausbildung zum Heiler; Umsatzsteuer
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines Bebauungsplans
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Maßnahme der Berufsorientierung
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; besondere Gefährdungssituation
Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen
Zum Begriff des Doppelhauses im System der offenen Bauweise
Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde
Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen; Trasse der A 100 in Berlin; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer
Disziplinarrecht; Zumessungserwägungen; Versuch und Vollendung der Tat
Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
Planfeststellungsbeschluss; Planerhaltung bei Abwägungsmangel
Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese
Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen Schädigungsmaßnahmen
Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
Nichtzulassungsbeschwerde; ordnungsgemäße Vertretung; Rechtsmittelbegründung
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; Regelung durch Satzung
Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)
Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde