Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg
Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs
Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich begrenztes Fehlverhalten
Personalvertretungsrecht; Personalversammlung; Abhalten der Personalversammlung in bestimmtem Abschnitt der Arbeitszeit
Verpflichtung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur ausgleichsfreien Mehrarbeit; Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitbeschäftigten
Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
Vermögenszuordnung; Bescheid bei vorheriger Einigung; Revisionszulassung
Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
Besatzungshoheitliche Enteignung trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen?
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
Flüchtlingsanerkennung durch rechtskräftiges Feststellungsurteil; neuerliche Feststellung des Bundesamts; unionsrechtliche Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit
Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes; Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind; Aufwendungsübernahme
Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung
Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen
Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut
Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung
Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bemessungsvorgaben ergeben; mildernder Umstand
Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen mit Verfassungsrecht und Europarecht vereinbar