Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Soldat im freiwilligen Sanitätsdienst der Bundeswehr
Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf effektiven Rechtsschutz bei Musterverfahren
Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung
Revisionszulassung; Berufsanerkennung
Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift
Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt
Anforderungen an die Berufungsbegründungspflicht; objektiv willkürliche Auslegung als Verfahrensmangel
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
Klageerhebung; Verzicht auf Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung
Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats
Verfahrensfehler; aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Tatbestandsberichtigung
Bau der A 100 in Berlin; Untersagung der Baufeldfreimachung
Zuständigkeitsbestimmung bei Klage gegen Bundesbehörde
Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
Kostenerstattung; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe; Mehrfachbehinderung
Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete; Revisionszulassung
Wertgleiche Abfindung; Bemessung der Landabfindung
Personalvertretungsrecht; Mitwirkungsbedürftigkeit einer Verwaltungsvorschrift; Auslegungshinweise der Dienststelle; Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift; Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen gegenüber Mitwirkungstatbeständen
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel
Zur Zulässigkeit eines Krematoriums als Anlage für kulturelle Zwecke im Gewerbegebiet
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung
Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen
Blaulichtberechtigung für Notarzteinsatzfahrzeug; Betriebszulassung für Mietfahrzeug
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44; zum Zweck der Prozessführung erworbenes Grundstück; Einschränkung der Klagebefugnis; heranrückende Planung
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
Revisionszulassung wegen Divergenz; Restitutionsausschluss; Einziehung von Vermögenswerten
Revisionszulassung; Rückabwicklung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch
Erhebung der Jagdsteuer
Anforderungen an die Fristwahrung nach § 215 BauGB
Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; keine Bestellung eines Pflichtverteidigers; Wahrscheinlichkeit der Höchstmaßnahme; widersprüchliche Feststellungen; Verfahrensfehler; Zurückverweisung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen