Entscheidungen im Bestand

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Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Abgabe für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

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Asylrechtsstreit; unterlassene Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts; Verfahrensfehler

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung

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Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin sind umlagefähig

Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme

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Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft; Rechtskraftwirkung; Wegfall der Umstände; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung

Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung

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Planfeststellung; Schutz gegen Baulärm

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte

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Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau

Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine

Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung

Folge eines Dienstunfalls; Anpassungsstörung; Hinzutreten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache

Abfallentsorgung; verbrauchsunabhängige Abfallgrundgebühr; Grundsatz der Typengerechtigkeit; flächenbezogene Grundgebühr

Eingliederungshilfe; Übernahme der Aufwendungen durch Jugendhilfeträger bei Selbstbeschaffung

Kosten der Jugendhilfe

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden

Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes; Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

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Luftverkehrsrecht; Auswahl zwischen Bodenabfertigungsdienstleistern; Revisionszulassung

Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter

Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des Justizministeriums

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; Tätigkeit der Bundesministerien; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse

Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse für Visum zum Familiennachzug

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt