Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
Religiöse Äußerungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht im Rahmen einer Predigt
Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anhörungsrüge; Filmförderung
Greenpeace-Aktion: Versenken von Natursteinen vor Sylt; Gefahrenabwehr auf Hoher See; Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen ins Meer
Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel; Revisionszulassung
Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB
Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
Revisionszulassung; zum Ausschluss der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs im Vermögensrecht
Zur Wirksamkeit eines unter inhaltlichen Auflagen genehmigten Plans
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Antragsfrist für Altlastenfreistellung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
Festsetzung von privaten Parkanlagen
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Trennungsgeld für Rechtsreferendare
Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus
Revisionszulassung; maßgebliches Rechtsgeschäft bei vermögensrechtlicher Vermutungsregel; Rücknahme eines Rückübertragungsbescheid
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
Anschlussberufung gemäß § 127 Abs. 2 VwGO
Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof; Wegfall von Parkgelegenheiten
Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Wahlanfechtung und Statusfeststellung; hilfsweise Wahlanfechtung
Festsetzung von Wasserschutzgebieten; Abgrenzung einer Schutzzone
Vergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
Verfahrensmangel; unterlassene Rückübertragung vom Einzelrichter auf die Kammer
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null als positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht
Zur Darlegung einer Divergenzrüge
Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung