Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson; Rechtsbeschwerdeverfahren; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leistungshöchstdauer von Unterhaltsvorschussleistungen; Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht; Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber; Ausnahmen
Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht
Zulässigkeit des häuslichen Wäschewaschens mit Brunnenwasser nach der Trinkwasserverordnung
Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; Aufklärungsmangel
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt
Nichtzulassungsbeschwerde; Telekommunikation; Regulierung; Vorleistungsentgelt
Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit
Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
Beamter; Anspruch auf Schadensersatz
Nichtzulassungsbeschwerde; Rundfunkgebühr
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO
wichtiger Grund für eine Namensänderung; seelische Belastung
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz
Beamte; Rückforderung von Bezügen
Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Angemessenheit
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
Disziplinarverfahren; fristgerechte Einlegung der Berufungsbegründung
Wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Teilbefreiung vom Benutzungszwang
Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von Eilrechtsschutz
Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; Gesamtwürdigung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; Förderungsfähigkeit
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch; rückwirkende Richtlinienumsetzung
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Tätigkeit eines Angehörigen bei Heilbehandlung; Ausschluss des Beihilfeanspruchs
Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs
Gebührenerhebung für Hygieneuntersuchungen von Frischfleisch aufgrund Kostenkalkulation
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage