Entscheidungen im Bestand

Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer Schriften/Dateien; unterschiedliche Pflichtenkreise; Maßnahmebemessung; Einstellung des Strafverfahrens

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)

Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben

Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

Unterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund

Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit

Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit

Kostenerstattung zwischen öffentlichen Jugendhilfeträgern; gewöhnlicher Aufenthalt; Auslegung von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB 8

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Berufliche Rehabilitierung; berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung; subjektive Zwangslage; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; selbstzugefügter politischer Nachteil

Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden

Vorlage zur Vorabentscheidung; Werbung für Wein als bekömmlich; Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe; Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den Unionsgrundrechten der Berufs- und der Unternehmerfreiheit; Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und Parochialrecht

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

—

—

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung

Umdeutung einer Prozesserklärung

Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

Verweigerung der Aktenvorlage

Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf

Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken

Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; Kriegsdienstverweigerer

Anspruch auf Erlösauskehr; Revisionszulassung

Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle

Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

—

—

—

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

—

Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

—