Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts
Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag; Widmung der Erschließungsanlage
Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Klagerücknahme
Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; Verwaltungsakt; Befristung
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt sexueller Missbrauch von Kindern
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit
Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht
Aufenthalt aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte
Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten; Revisionszulassung
Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung
Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität
Revisionszulassung; Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung
Wehrbeschwerdeverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Bezeichnung; Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Revisionszulassung; Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren